Satzung des Landesverbandes für Epilepsie Selbsthilfe Nordrhein-Westfalen e. V.

§ 1
Name und Sitz des Vereins:

(1) Der Verein führt den Namen ”Landesverband für Epilepsie Selbsthilfe Nord-rhein-Westfalen e. V.”.
(2) Der Sitz des Vereins ist Dortmund.
(3) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund eingetragen.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck und Aufgaben des Vereins:

(1) Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Fürsorge von Körpergeschädigten, hier insbesondere Menschen mit Epilepsie, hier im einzelnen:
a) Vertretung der Interessen Epilepsiekranker durch die Betroffenen, deren Angehörige und Interessierte,
b) Förderung der Selbsthilfe bei Epilepsie durch Einzelberatung von Betroffenen, Unterstützung und Beratung von Selbsthilfegruppen,
c) Abbau von Vorurteilen durch Verbreitung der Kenntnis in der Öffentlichkeit über diese Krankheit, z.B. durch landesweite Aufklärungsaktionen,
d) Förderung der Forschung über deren Enstehung, Behandlung psychosoziele Folgen, Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung.
(2) Aufgaben des Vereins im Besonderen:
a) Förderung des Erfahrungsaustausches Betroffener und Informationen von Betroffenen über alle Fragen der Epilepsie durch Seminare, Broschüren und Vermittlung von Selbsthilfe,
b) Information aller von Epilepsie betroffenen Berufsgruppen (Lehrer, Sozialarbeiter, Psychologen, Rehabilitationsberater, Pflegepersonal usw.) durch Seminare, Broschüren etc.,
c) Unterstützung der örtlichen Selbsthilfegruppen für Anfallskranke u.a. durch Beratung, Vernetzung und Streuung von Informationen,
d) Unterstützung überregionaler Arbeitskreise Anfallskranker, die den Zweck der Vereinigung nahe kommen,
e) Öffentlichkeitsarbeit,
f) Zusammenarbeit mit anderen Behinderten- und Hilfsorganisationen auf Landesebene,
g) Zusammenarbeit mit den nationalen und internationalen Epilepsieorganisationen,
h) Vertretung gegenüber den Organen der Landesregierung und Organen anderer Ebenen, sofern dort kein Verband existiert, der die Vertretung der Selbsthilfe für Epilepsie wahrnimmt.

§ 3
Gemeinnützigkeit:

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabeordnung von 1977 in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Kosten, die den Mitgliedern aufgrund ihrer Vereinstätigkeit entstehen, werden gegen Vorlage von Belegen erstattet.

§ 4
Finananzierung und Beiträge:

(1) Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch
a) Mitglieds- und Förderbeiträge
b) Geld- und Sachspenden
c) öffentliche Zuschüsse
d) Erträge aus Vereinsvermögen
e) sonstige Zuwendungen
(2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und ihrer Änderungen werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen.
(3) Empfänger von staatlichen Mitteln als Einkommensersatz oder von Renten zahlen einen ermäßigten Mitgliedsbeitrag.
(4) Fördernde Mitglieder zahlen einen regelmäßigen Beitrag, der mindestens die Höhe des Beitrages für ordentliche Mitglieder haben muß. Mit der Erklärung, dem Verein als förderndes Mitglied beizutreten, wird die Höhe seines Beitrages festgelegt.

§ 5
Das Verhältnis zwischen dem Landeverband und den örtlichen Gruppen:

(1) Landesverband und örtliche Selbsthilfegruppen sind selbstständige Organisationen.
(2) Der Landesverband wird nur dann unterstützend tätig, wenn es von den örtlichen Selbsthilfegruppen gewünscht wird (§2 Abs. 1b).
(3) Der Landesverband kann örtliche Kontaktstellen und Kontaktkreise in Nordrhein-Westfalen einrichten. Diese Kontaktstellen sollen möglichst auch in den Regionen eingerichtet werden, wo keine Selbsthilfegruppen existieren.

§ 6
Mitgliedschaft:

(1) Mitglieder können natürliche, juristische und kooperative Personen sein.
(2) Selbsthilfegruppen können nur kooperative Mitglieder sein.
(3) Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, Ehrenmitgliedern und fördernden Mitgliedern.
(4) Personen, die sich um den Verein und dessen Aufgaben besondere Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag eines ordentlichen Mitgliedes durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie haben dann die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder, sind jedoch von der Beitragszahlung befreit.

§ 7
Beginn und Ende der Mitgliedschaft:

(1) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Sie ist vollzogen, wenn der Vorstand nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Eingang den Antrag schriftlich abgelehnt hat. Gegen eine Ablehnung kann der Antragsteller Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch:
a) Tod,
b) Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen,
c) Austritt. Dieser ist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landesverband oder einem Vorstandsmitglied, jeweils zum Ende eines Kalenderjahres möglich, und muß bis
d) spätestens 15. November dort eingegangen sein.
e) Ausschluß. Über den Ausschluß eines Mitgliedes befindet der Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Widerspricht das Mitglied, entscheidet die Mitgliederversammlung darüber letztendlich. Dem Mitglied ist jeweils Gelegenheit zu einer persönlichen Stellungnahme zu geben. Bis zur entsprechenden Beschlußfassung kann der Vorstand das Mitglied von seinen Rechten und Ämtern durch Mehrheitsbeschluß entheben.
(3) Mitglieder, die sich vereinsschädigend verhalten, sind nach § 7 Abs. 2d aus dem Landesverband auszuschließen.

§ 8
Rechte und Pflichten der Mitglieder:

(1) Alle ordentlichen Mitglieder haben Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Juristische Personen haben das gleiche Stimmrecht wie natürliche und kooperative Personen.
(2) Fördernde Mitglieder haben ein Recht auf Information; ihnen steht ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung oder bei sonstiger Beschlußfassung nicht zu.

§ 9
Organe des Vereins:

Die Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • der Beirat.

§ 10
Die Mitgliederversammlung:

(1) Termin und Ort der Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern sechs Wochen vorher bekannt zu geben. Dies kann innerhalb eines Rundschreibens in deutlich sichtbarer Form geschehen. Anträge müssen dem Vorstand/der Geschäftsstelle bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung zugehen.
Die Einladung muß bis spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung erfolgt sein. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Vorstand schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand dann einzuberufen, wenn
mindestens der zehnte Teil der ordentlichen Mitglieder der Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt oder es das Interesse des Vereins erfordert. In diesen Fällen kann die Mitgliederversammlung nur Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten fassen, zu deren Behandlung sie berufen wurde.
(3) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll niederzulegen, das der Leiter der Versammlung, sowie ein Vorstandsmitglied zu unterzeichnen haben.

§ 11
Aufgaben der Mitgliederversammlung:

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) die Wahl der Vorstandsmitglieder,
b) die Annahme des Geschäftsberichtes und der Jahresabrechnung des Vorstandes sowie die Erteilung der Entlastung,
c) Beschlußfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins erfordern eine qualifizierte Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder oder diesen übertragenen Stimmen.
d) Beschlüsse über die Höhe der Mitgliedsbeiträge und seine Änderungen sowie alle sonstigen Angelegenheiten des Vereins werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder oder diesen übertragenen Stimmen gefaßt.
e) Entscheidungen über den Beitritt des Vereins zu anderen Organisationen, die der Aufgabenerfüllung und dem Zweck des Vereins ergänzend dienlich sind. Sie dürfen keinerlei Ziele verfolgen, die gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.

§ 12
Beschlußfassung der Mitgliederversammlung:

(1) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung für der/die Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende, bei Verhinderung beider ein von der Versammlung
gewähltes Mitglied. Für die Wahl des Vorsitzenden ist ein Versammlungsleiter durch die
Mitgliederversammlung zu bestimmen. Dieser kann per Akklimation gewählt werden.
(2) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor. Natürliche Personen können sich durch Vereinsmitglieder mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, jedoch darf ein Mitglied nicht mehr als vier weitere Mitglieder vertreten.
(3) Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung rechtmäßig in den Verein aufgenommen worden sind und die ihre Mitgliedsbeiträge entrichtet haben.
(4) Zu Beginn der Versammlung muß die Beschlußfähigkeit durch ein Vorstandsmitglied festgestellt und durch die Versammlungsleitung bekannt gegeben werden. Vor Abstimmungen und Wahlen ist der Versammlungsleitung mitzuteilen, ob sich die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder oder deren übertragenen Stimmen verändert hat. Beschlußfähig ist die Versammlung, wenn mindestens 5 v.H. der Mitglieder anwesend oder
durch Vollmacht vertreten sind.

§ 13
Der Vorstand:

(1) Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, darunter der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende.
(2) Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Bereiche:

  • Hilfe und Betreuung
  • Bildung
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Finanzwesen und Verwaltung
  • Akquisation.

(3) Wählbar sind nur ordentliche Mitglieder des Vereins. Ein Teil des Vorstandes sollte bei jeder Wahl erneuert werden. Mindestens drei Mitglieder des Vorstands müssen selbst von Epilepsie betroffen sein, und mindestens drei Mitglieder des Vorstandes sollen einer Selbsthilfegruppe angehören. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person sollte nicht stattfinden. Falls die Situation dieses doch für angebracht erscheinen läßt, wird der Vorstand beauftragt, die zusätzlich wahrgenommene Position umgehend zu besetzen. Dies ist durch die darauf folgende Mitgliederversammlung zu bestätigen.
(4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der gesamte Vorstand. Der Verein wird gerichtlich, außergerichtlich und im Innenverhältnis gemeinsam durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende und im Verhinderungsfall durch den stellvertretenden Vorsitzenden/die stellvertretende Vorsitzende und jeweils ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten.
(5) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Hierfür kann das Nähere in einer Geschäftsordnung geregelt werden, die sich der Vorstand selbst gibt. Für die Erledigung der Verwaltungs- und Kassenaufgaben kann der Vorstand eine Geschäftsstelle einrichten und einen Mitarbeiter einstellen. Der Mitarbeiter nimmt an den Vorstandssitzungen teil; er ist nicht Mitglied des Vorstandes. Er hat Antrags- und Vorschlagsrecht im Vorstand. Er unterliegt den Weisungen des Vorstandes.
(6) Der Vorstand wird jeweils auf zwei Jahre gewählt. Er bleibt auch beim Ausscheiden von einzelnen Vorstandsmitgliedern bis zur Neuwahl durch die nächste Mitgliederversammlung im Amt. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes rückt der Kandidat nach, der bei der
letzten Wahl die nächsthöhere Anzahl der Stimmen erreicht hat. Übernimmt dieser das Amt nicht, ist der Vorstand berechtigt, für die Zeit bis zur nächsten Wahl eine Person für dieses Amt zu bestimmen.
(7) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in der Regel in Vorstandssitzungen, die von der/dem
Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden monatlich einzuberufen sind. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Der Vorstand faßt die Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In dringenden Fällen können von einem Vorstandsmitglied Vorstandsbeschlüsse in schriftlichem Umlaufverfahren unter Setzung einer angemessenen Antwortfrist oder bei telefonischer Beschlußfassung herbeigeführt werden.
(8) Der Vorstand muß innerhalb eines Monats einberufen werden, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder unter vorheriger schriftlicher Darlegung der Gründe diese Einberufung verlangen.
(9) Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich in einem Ergebnisprotokoll festzuhalten, das vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben ist.

§ 14
Beirat:

(1) Der Beirat besteht aus mindestens drei sachkundigen Personen, die besondere Erfahrungen auf den Gebieten der Epileptologie, des Sozialrechts, der Öffentlichkeitsarbeit, der beruflichen Rehabilitation, der öffentlichen Verwaltung und des politischen Lebens oder in der Pädagogik haben sollen. Der Beirat steht dem Landeverband in fachlicher Hinsicht zur Seite.
(2) Der Beirat wird unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitglieder vom Vorstand für
die Dauer von drei Jahren berufen.

§ 15
Satzungänderungen:

(1) Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder oder ihnen übertragenen Stimmen erforderlich.
(2) Über Satzungsänderungen kann inder Mitgliederversammlung nur dann bestimmt werden, wenn auf diesem Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl die bisherigen als auch die neuen Satzungsparagraphen beigefügt worden waren.
(3) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Finanzbehörden oder Gerichte aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Die Mitglieder sind über diese Änderungen so bald wie möglich zu informieren.

§ 16
Auflösung des Vereins:

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Epilepsievereinigung e.V. in Berlin, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Wenn diese Einrichtung nicht mehr besteht oder ihre Gemeinnützigkeit nicht mehr besitzt, fällt das Vermögen mit Zustimmung des zuständigen Finanzamtes an eine andere gemeinnützige Organisation, die Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtverband ist und sich in besonderem Maße für die Belange epilepsiebetroffener Menschen einsetzt.

§ 17
Verschwiegenheitsklausel

Alle Gespräche, Vereinbarungen und Daten persönlicher Art und persönlichen Charakters dürfen ohne Zustimmung des Betroffenen nicht nach außen genannt werden. Diese Klausel hat gegenüber allen Mitgliedern auch nach dem Auscheiden aus dem Verein weiterhin Bestand.

Die Satzung vom 16. April 1994, auf der Gründungsversammlung des Landesverbandes für Epilepsie Selbsthilfe Nordrhein-Westfalen e.V. verabschiedet, geändert auf der zweiten Mitgliederversammlung am 03. Dezember 1994, und erhielt auf der Mitgliederversammlung am 30. März 1996 die vorstehende Fassung.

Dortmund, 30.03.1996